Abschlussbericht 13.02.2013

Hier findet sich der vorläufige Abschlussbericht der AG „Polizeibeobachtung“ zum Polizeieinsatz am 13. Februar 2013 in Dresden.

Bericht Polizeibeobachtung 13.02.2013

Im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. Februar 2013 in Dresden haben sich JournalistInnen, Landtagsabgeordnete sowie JuristInnen zu einer Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ zusammengeschlossen. Unterstützt wurde die AG u.a. durch Henning Homann (MdL Sachsen, SPD), Eva Jähnigen (MdL Sachsen, Bündnis90/Grüne), Johannes Lichdi (MdL Sachsen, Bündnis90/Grüne), Rico Gebhardt (MdL Sachsen, Linke), Kerstin Köditz (MdL Sachsen, Linke), Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Fraktion Bündnis90/Grüne im Sächsischen Landtag. Juristische Unterstützung erhält die Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ durch die Rechtsanwaltskanzlei Rolf Franek, Sturm Rechtsanwälte, Rechtsanwaltskanzlei Mark Feilitzsch und Rechtsanwalt Gerhard Rahn.

Unsere Aufgabe in Dresden sahen wir in der Dokumentation und Auswertung der Polizeiarbeit. Dazu waren wir den gesamten Tag an den Brennpunkten, insbesondere im Bereich von Veranstaltungen der GegnerInnen des neonazitischen Aufmarsches, in mehreren Teams unterwegs.

Wir vertreten die Auffassung, dass sich auch die Arbeit der Polizei und anderer Ordnungsbehörden an rechtsstaatliche Prinzipien, gesetzliche Vorschriften, aber auch die Gewährung der Verhältnismäßigkeit zu orientieren hat. Am 13. Februar sind staatliche Behörden in besonderer Weise gefordert mit einem guten Beispiel voran zu gehen. Es ist laut dem Grundgesetz u.a. die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit die Arbeit der Exekutive zu kontrollieren. Wir bedanken uns über die zahlreichen Zusendungen und breite Unterstützung durch unterschiedliche Menschen, die am 13. Februar 2013 auf den Straßen Dresdens unterwegs waren und diese aktive, staatsbürgerliche Rolle wahrgenommen haben.

Bericht 2013 wird am 18.02. veröffentlicht

Die AG Polizeibeobachtung sammelt im Moment noch zahlreiche Berichte von Menschen, die Zeugen der Polizeiarbeit am 13.02.2013 in Dresden wurden und wertet dieses Material aus. Am Montag, den 18.02.2013 werden wir unseren Bericht veröffentlichen.

Pressemitteilung vom 11.02.2013

Dokumentation der Polizeiarbeit am 13.02.2013 in Dresden

Pressemitteilung der Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ vom 11.02.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. Februar 2013 in Dresden haben sich JournalistInnen, Landtagsabgeordnete sowie JuristInnen zu einer Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ zusammengeschlossen.

Bereits in den Jahren 2010 und 2011 hat die Arbeitsgruppe das Agieren der Polizei rund um den 13. Februar in Dresden beobachtet und dokumentiert.

Wir vertreten die Auffassung, dass sich auch die Arbeit der Polizei und anderer Ordnungsbehörden an rechtsstaatliche Prinzipien, gesetzliche Vorschriften, aber auch die Gewährung der Verhältnismäßigkeit zu orientieren hat. Am 13. Februar sind staatliche Behörden in besonderer Weise gefordert mit einem guten Beispiel voran zu gehen.

Unsere Aufgabe in Dresden sehen wir in der Dokumentation und Auswertung der Polizeiarbeit. Dazu werden wir den gesamten Tag an den Brennpunkten, insbesondere im Bereich von Veranstaltungen der GegnerInnen des neonazitischen Aufmarsches, in mehreren Teams unterwegs sein. Wir rufen auch andere VertreterInnen der Medien und JuristInnen dazu auf, die Arbeit der Einsatzkräfte zu dokumentieren.

Darüber hinaus möchten wir BürgerInnen in Dresden dazu auffordern uns unter der Mailadresse polizeibeobachtung@safe-mail.net vermeintliche Gesetzesverstöße der Polizei an diesem Tag mitzuteilen.

Die Polizei und andere Ordnungsbehörden in Dresden sollen von uns nicht vorverurteilt oder unter Generalverdacht gestellt werden. Wir sind uns darüber bewusst, dass am 13. Februar eine schwierige Aufgabe auf sie zukommt. Wir werden im Nachgang unser Material auswerten und bei Gesetzesverstößen oder unverhältnismäßig hartem Vorgehen der Polizei mögliche Rechtswege prüfen.

Die Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ wird u.a. unterstützt von:

Henning Homann (MdL Sachsen, SPD), Eva Jähnigen (MdL Sachsen, Bündnis90/Grüne), Johannes Lichdi (MdL Sachsen, Bündnis90/Grüne), Rico Gebhardt (MdL Sachsen, Linke), Kerstin Köditz (MdL Sachsen, Linke), Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Fraktion Bündnis90/Grüne im Sächsischen Landtag.

Juristische Unterstützung erhält die Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ durch die Rechtsanwaltskanzlei Rolf Franek, Sturm Rechtsanwälte, Rechtsanwaltskanzlei Mark Feilitzsch und Rechtsanwalt Gerhard Rahn.

Rückfragen werden über die E-Mail-Adresse polizeibeobachtung@safe-mail.net beantwortet.

Aufruf: Regelverstöße der Polizei melden

Bereits in den Jahren 2010 und 2011 hat die unabhängige Arbeitsgruppe Polizeibeobachtung das Agieren der Polizei rund um den 13. Februar in Dresden beobachtet und dokumentiert. Wir sind freie Journalist_innen und Agenturmitarbeiter_innen, die sich für diesen Tag zusammen geschlossen haben. Unterstützt werden wir durch sächsische Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Grüne, SPD und der Partei Die Linke sowie durch mehrere Dresdner Anwaltskanzleien.

Unsere Aufgabe in Dresden sehen wir in der Dokumentation und Auswertung der Polizeiarbeit. Dazu werden wir den gesamten Tag an den Brennpunkten, insbesondere im Bereich von Veranstaltungen der Gegner_innen des neonazistischen Aufmarsches, in mehreren Teams unterwegs sein. Wir werden im Nachgang unser Material auswerten und bei Gesetzesverstößen oder unverhältnismäßig hartem Vorgehen der Polizei mögliche Rechtswege prüfen. Das deutsche Grundgesetz sieht es vor, dass die Öffentlichkeit eine Kontrollfunktion gegenüber staatlichen Institutionen der Exekutive inne hat.

Wir rufen die Teilnehmer_innen von Demonstrationen und Aktivitäten gegen den neonazistischen Aufmarsch am 13. Februar 2013 dazu auf, uns zu informieren, wenn die Polizei im Einsatz gegen Gesetze verstösst. Bitte meldet euch in diesem Fall zur ersten Kontaktaufnahme unter der Mailadresse: polizeibeobachtung[a]safe-mail.net

Pressemitteilung von Eva Jähnigen 2011

Jähnigen: Überharte und provozierende Polizeieinsätze sind rechtswidrig und gehören geahndet – Grüne fordern öffentliche Auswertung

Dresden. Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert eine öffentliche Auswertung der von der Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ aufgelisteten Vorfälle im Zuge des Polizeieinsatzes am 19. Februar 2011.

„An vielen Stellen im gesamten Stadtgebiet ist die Polizei ungewohnt aggressiv gegenüber Personen vorgegangen, die die Aufmarschstrecken der Neonazis an diesem Tag friedlich blockieren wollten. Selbstverständlich distanziere ich mich von Gewalt gegen Polizisten. Ebenso dürfen aber auch friedlich protestierende Menschen nicht mit Gewalttätern gleichgesetzt werden. Überharte und provozierende Polizeieinsätze sind rechtswidrig und gehören geahndet.“
Nach Angabe des Polizeibeobachtungsberichtes sind mindestens 150 Personen durch die Polizei verletzt worden. Weiteren ca. 200 Personen musste Pfefferspray aus den Augen gewaschen werden.
„Professionelle und deeskalierendende Polizeiarbeit sind Voraussetzung für einen friedlichen Verlauf, wie der Einsatz am 13. Februar 2011 und auch im Vorjahr gezeigt hat. Das muss Maßstab der kritischen Auswertung des Polizeieinsatzes am 19. Februar 2011 sein.“

„Ich halte es für ein Armutszeugnis, wenn leitende Polizisten auf politische Kritik mit der Unterstellung persönlicher Beleidigungen reagieren. Stattdessen sollte die Polizei darauf drängen dass die Stadt Dresden und die Gerichte ihre Verantwortung besser wahrnehmen. Sie sind die Ursache für die schwere Einsatzlage der Polizei – nicht die Demonstranten.“




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