Pressemitteilung vom 11.02.2013

Dokumentation der Polizeiarbeit am 13.02.2013 in Dresden

Pressemitteilung der Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ vom 11.02.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. Februar 2013 in Dresden haben sich JournalistInnen, Landtagsabgeordnete sowie JuristInnen zu einer Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ zusammengeschlossen.

Bereits in den Jahren 2010 und 2011 hat die Arbeitsgruppe das Agieren der Polizei rund um den 13. Februar in Dresden beobachtet und dokumentiert.

Wir vertreten die Auffassung, dass sich auch die Arbeit der Polizei und anderer Ordnungsbehörden an rechtsstaatliche Prinzipien, gesetzliche Vorschriften, aber auch die Gewährung der Verhältnismäßigkeit zu orientieren hat. Am 13. Februar sind staatliche Behörden in besonderer Weise gefordert mit einem guten Beispiel voran zu gehen.

Unsere Aufgabe in Dresden sehen wir in der Dokumentation und Auswertung der Polizeiarbeit. Dazu werden wir den gesamten Tag an den Brennpunkten, insbesondere im Bereich von Veranstaltungen der GegnerInnen des neonazitischen Aufmarsches, in mehreren Teams unterwegs sein. Wir rufen auch andere VertreterInnen der Medien und JuristInnen dazu auf, die Arbeit der Einsatzkräfte zu dokumentieren.

Darüber hinaus möchten wir BürgerInnen in Dresden dazu auffordern uns unter der Mailadresse polizeibeobachtung@safe-mail.net vermeintliche Gesetzesverstöße der Polizei an diesem Tag mitzuteilen.

Die Polizei und andere Ordnungsbehörden in Dresden sollen von uns nicht vorverurteilt oder unter Generalverdacht gestellt werden. Wir sind uns darüber bewusst, dass am 13. Februar eine schwierige Aufgabe auf sie zukommt. Wir werden im Nachgang unser Material auswerten und bei Gesetzesverstößen oder unverhältnismäßig hartem Vorgehen der Polizei mögliche Rechtswege prüfen.

Die Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ wird u.a. unterstützt von:

Henning Homann (MdL Sachsen, SPD), Eva Jähnigen (MdL Sachsen, Bündnis90/Grüne), Johannes Lichdi (MdL Sachsen, Bündnis90/Grüne), Rico Gebhardt (MdL Sachsen, Linke), Kerstin Köditz (MdL Sachsen, Linke), Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Fraktion Bündnis90/Grüne im Sächsischen Landtag.

Juristische Unterstützung erhält die Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ durch die Rechtsanwaltskanzlei Rolf Franek, Sturm Rechtsanwälte, Rechtsanwaltskanzlei Mark Feilitzsch und Rechtsanwalt Gerhard Rahn.

Rückfragen werden über die E-Mail-Adresse polizeibeobachtung@safe-mail.net beantwortet.

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